Das vage Gerücht über die Juden
Düsseldorf 16.12.2023 – © 2023 Christian Trutz
Same procedure as every Krise. Politische Parteien wie “Team Tödenhöfer” und “dieBasis” instrumentalisieren aktuelle Krisen, um auf sich aufmerksam zu machen. Das funktioniert am besten, wenn Krisen Menschen betreffen, die politisch nicht organisiert sind und sich auf der Straße und in den Medien Gehör verschaffen wollen. Dann schlägt die Stunde der politischen Populisten, die sich als vermeintliche Versteher und Helfer präsentieren. Sie bieten den Betroffenen eine politische Bühne, organisieren Demonstrationen und können im Gegenzug die mediale Aufmerksamkeit für ihr Anliegen nutzen. Sie springen auf den medialen Zug auf.
Ein Beispiel
Dr. Mona Aranea ist Mitglied der Partei dieBasis und Pressesprecherin des sogenannten Friedensbündnisses NRW, sie organisiert pro-palästinensische Demonstrationen mit, auf denen Israel und die deutsche Bundesregierung einseitig für den Tod von Zivilisten und Kindern in Gaza verantwortlich gemacht werden.
Aranea bezeichnet sich auf ihrem Telegram-Kanal als Soziologin und Mutter, war Mitglied der Grünen und wechselte im Wahljahr 2021 zur Partei dieBasis, die sie als Direktkandidatin (Wahlkreis Mönchengladbach) für den Bundestag aufstellte.
Bei der pro-palästinensischen Demonstration am 16.12.2023 in Düsseldorf möchte sie nicht nur den Palästinensern ihre Freiheit zurückgeben, sondern auch den Deutschen ihre Meinungsfreiheit. Das obige Video ist ein Ausschnitt der kompletten Rede, die Aranea auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht hat.
Schluss mit der verdammten Meinungsdiktatur, ... nein, meine Kinder kriegt ihr nicht!
ruft sie aufgebracht in die Menge, die palästinensische Fahnen schwenkt. Es sind die gleichen Talking Points, die von den Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen so häufig zu hören waren. Natürlich ist das kein Zufall, denn unter dem Deckmantel einer Friedensbewegung geht es dem sogenannten Friedensbündnis NRW um die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsnarrative. Und mit diesen Verschwörungsmythen soll unsere Demokratie geschwächt werden.
Antisemitismus
Wenn wir alle zusammen aufstehen, können wir diese “Young Global Leader” wieder rausschmeißen!
sagt der Sprecher auf einer Demonstration des Friedensbündnis NRW in Düsseldorf September 2023. Gemeint ist die Community Young Global Leader des WEF, das 2005 ins Leben gerufen wurde.
Es ist ein halb versteckter Antisemitismus, der in solchen Sätzen mitschwingt. Aber Antisemitismus ist eben jenes vage Gerücht über Jüd:innen, es sind Aussagen, die man “wohl noch sagen darf”.
Gegendemo in Düsseldorf am 16.12.2023 – © 2023 Christian Trutz
Das WEF und insbesondere Klaus Schwab sind ein beliebtes Ziel auch der Neuen Rechten im Internet. Vor wenigen Tagen wurde zum Beispiel auf Twitter/X ein “Weihnachtsvideo” mit Klaus Schwab unter dem Titel “VaxxMas Hits '23” mit typischen Verschwörungsmythen mehrere hunderttausend Mal angeklickt. Am Ende des Videos werden “Helden” der neurechten Szene wie Donald Trump, Alex Jones, Elon Musk und Kim Dotcom gefeiert.
Video mit Verschwörungsmythen auf X
... und die Palestinenser:innen ... und die Jud:innen?
Sie haben ein berechtigtes Anliegen, das auch ohne antisemitische Talking Points medial und politisch öffentlich gemacht werden kann. Der Konflikt um Gaza, um das Westjordanland, um Jerusalem, um die Golanhöhen ist ein Konflikt, dessen Lösung nur zwischen Palestinenser:innen und Jüd:innen gefunden werden kann und sicherlich lange Zeit benötigen wird. Vor Jahrzehnten gab es für einen Moment Hoffnung:
Diese Hoffnung auf eine mögliche Lösung dürfen wir alle nicht aufgeben, egal wie düster und aussichtslos die “momentane Situation” erscheinen mag.
Solange der Mensch lebt, hat er Hoffnung. Talmud Jeruschalmi Berachot 89
und
O unser König, gib uns Mitgefühl und gegenseitiges Verständnis, sodass wir in Frieden und Gerechtigkeit leben mögen. Islamisches Bittgebet (Duʿāʾ) um Solidarität.