Wahlen 2024
Der heutige Erfolg rechtsextremer Parteien und Bewegungen hängt nicht von der Stichhaltigkeit ihrer Positionen ab. Die rationale Qualität ihrer Argumente ist kein Kriterium, mit dem sie ihr Publikum erreichen, im Gegenteil. Sie arbeiten mit Mythen, Suggestionen, Emotionen und dem so genannten “gesunden Menschenverstand”, Kategorien, die auf einer anderen Ebene wirken als rationale, stichhaltige Argumente.
Die Entlarvung rechtsextremer Propaganda durch rationale Argumente kann den Rechtsextremen daher sogar nützen, da gerade diese rationale Ebene und die sachliche Argumentation beim rechtsradikalen Publikum nicht ankommt. Um es auf den Punkt zu bringen: Die stichhaltigste und rationalste Argumentation kommt bei den Anhängern der Rechtsextremisten als “bla, bla” an, sie erreicht sie nicht.
Dieser gesellschaftliche Nebel in dem rationale Argumentation bedeutungslos geworden sind, kann eine gute Grundlage für faschistische Dynamiken bieten. Nach faschistischer Logik können die “Anderen”, also zum Beispiel Demokraten, Liberale, Sozialisten, per definitionem nicht die Wahrheit sagen, weil sie die falsche Weltanschauung haben. Wahrheit hat im Denksystem des Faschismus eine Art metaphysische Bedeutung und kann nicht mit der rationalen Vernunft erfahren werden. Alles, was der “heiligen” Mission der (ultra-)nationalen Wiedergeburt widerspricht, also der faschistischen Ideologie, muss eine Lüge sein und somit diskreditiert werden. Siehe dazu auch den Begriff palingenetischer Ultranationalismus bei Roger Griffin. Wahrheit nach faschistischer Ideologie kann also nur durch die Brille der ultranationalen Wiedergeburt erfahren werden, sonst wird sie per definitionem zur Lüge, Wahrheit ist ein ideologischer Begriff.
Die etablierten Medien sind “Lügenpresse”, egal was sie schreiben, die Politiker verraten das Volk, egal welcher “Altpartei” sie angehören und was sie umsetzen wollen, und das Establishment ist “linksgrünversifft”, auch wenn Konservative an der Macht sind. Rechtsextremisten arbeiten daran, den Mythos der ultranationalen Wiedergeburt – ihre eigene Weltanschauung – als “gesunden Menschenverstand” erscheinen zu lassen, der keiner Faktenprüfung und damit keiner weiteren Legitimation bedarf. Rechtsextreme Akteure versuchen, den Blick auf die Wirklichkeit auf für sie passende Ausschnitte und Wissensfragmente zu beschränken, um eine alternative Wirklichkeit zu konstruieren, in der neu ausgehandelt wird, was als “Wahrheit” gilt. Ziel ist es, die Menschen an die überdramatisierten Erzählungen vom nationalen Erwachen glauben zu lassen.
Für die Ausbreitung eines neuen (digitalen) Faschismus sind die sozialen Medien ein hervorragender Nährboden. Dabei kommen verschiedene Techniken zum Einsatz, siehe dazu auch das Buch Digitaler Faschismus von Maik Fielitz und Holger Marcks.
Ein Beispiel
Die obigen Ausführungen mögen etwas abstrakt klingen, deshalb möchte ich sie an einem Beispiel näher erläutern.
Vor wenigen Tagen hat Martin Sellner, der Chef der Identitären Bewegung in Österreich (umbenannt in “Die Österreicher”), ein Video veröffentlicht, in dem er die Briefwahl als undemokratisch diffamiert. Dieses Video ist natürlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass 2024 in Österreich Nationalratswahlen stattfinden und die FPÖ laut Umfragen derzeit bei ca. 30% liegt. Im nächsten Jahr stehen auch die Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an, und die AfD liegt bei Umfragen in diesen Bundesländern bei ca. 30 Prozent.
Die Briefwahl wurde 2020 von Donald Trump massiv kritisiert und diffamiert, unmittelbar nach der verlorenen Wahl 2020 startete Trump eine Kampagne, in der er versuchte, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen und die Briefwahl zu verunglimpfen.
Quellen:
– https://x.com/realDonaldTrump/status/1333873500931690499?s=20
– https://x.com/realDonaldTrump/status/1333875814585282567?s=20
Genau diese Taktik wird nun von Rechtsextremen wie Sellner erprobt. Es handelt sich um eine Doppelstrategie. Rein technisch gesehen sind Briefwähler:innen keine AfD/FPÖ-Wähler:innen, je weniger also per Briefwahl wählen, desto besser für die AfD/FPÖ, denn es wird angenommen, dass die Briefwähler:innen dann gar nicht mehr zur Wahl gehen und in die Gruppe der Nichtwähler:innen fallen. Es lohnt sich also, die Briefwahl aus rein wahltaktischen Gründen abzulehnen. Es gibt aber noch einen weiteren Grund, der aus Sicht der Rechtsextremen sehr wichtig ist. Die Diffamierung der Briefwahl sät Zweifel an der Legitimität der Demokratie. Es wird suggeriert, dass es bei Wahlen nicht mit rechten Dingen zugeht. Aus Sicht der Rechtsextremen kann die Regierung nicht den Willen des Volkes repräsentieren, siehe dazu auch die obigen Ausführungen zum palingenetischen Ultranationalismus, also muss die Regierung das “Volk” irgendwie täuschen und die “Wahrheit” verschleiern, auch bei der Wahl.
Nach dieser Einordnung zurück zum Video von Sellner auf Telegram.
Er präsentiert zu Beginn seines Videos Statista-Grafiken, die zeigen, dass die Zahl der Briefwähler:innen 2021 massiv angestiegen ist (natürlich auch wegen der Pandemie). Der Anteil der Briefwähler:innen lag bei der letzten Bundestagswahl 2021 bei 47,3 Prozent, ein deutlicher Anstieg gegenüber 2017 (28,6 Prozent), soweit die unbestrittenen Tatsachen.
Da die Anzahl der Briefwähler:innen angestiegen ist und dies den rechtsextremen Parteien potenziell schadet, muss die Briefwahl ein Instrument der Regierung sein, um den rechtsextremen Parteien zu schaden. Und was nicht ist, wird passend gemacht, denn “die Wahrheit” muss nach rechtsextremer Definition immer durch die passende ideologische Brille gesehen werden. Sellner in seinem Video wörtlich: “...ohne Begründung kann man eine Briefwahl beantragen, damit wird der Briefwahl Tür und Tor geöffnet...”. Sellner sagt, dass die Briefwahl nur in Ausnahmefällen beantragt werden sollte und beruft sich dabei auf den Hochschullehrer Ulrich Vosgerau, den er als “brilliant” bezeichnet. Warum die Briefwahl nur in Ausnahmefällen angewendet werden soll, begründet Sellner nicht wirklich, sondern führt lediglich die Möglichkeit einer ominösen Manipulation an.
Ulrich Vosgerau schreibt auf Twitter am 09.10.2023 folgendes zur Briefwahl:
Quelle: https://x.com/UlrichVosgerau/status/1711486906997899450?s=20
Er schlägt also als “Kompromiss” vor, die Briefwahl abzuschaffen, weil wir ja schon das Frauenwahlrecht hätten. Zu diesem Statement siehe auch mein Artikel zur Erweiterung des Overton-Fensters. Was Vosgerau hier macht, ist natürlich die Briefwahl zu diskreditieren und gleichzeitig den rechten Trollen auf Twitter zu signalisieren, dass das Thema Briefwahl aktuell ist. Die “Brillianz” von Vosgerau, von der Sellner sprach, bezieht sich offensichtlich auf die Wahrheit in dem oben beschriebenen rechtsextremen Sinne. Wer ist aber Ulrich Vosgerau? In diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat Vosgerau die AfD-Bundestagsfraktion als Prozessbevollmächtigter. Von einer neutralen Person im üblichen Sinne kann hier natürlich nicht gesprochen werden. Aus Sellners Sicht vertritt Vosgerau natürlich die “Wahrheit”, das heißt die o.g. ideologische Wahrheit.
Aber was ist das Problem bei der Briefwahl und gibt es überhaupt ein Problem? Nun, ich möchte hier die Sendung mit der Maus zitieren, die sehr gut erklärt, wie die Briefwahl funktioniert. Ich zitiere bewusst dieses Video, weil ich der Meinung bin, dass die Rechtsextremen bewusst Pseudoprobleme konstruieren, um durch Gaslighting die Menschen generell zu verunsichern. Es geht ihnen um die bewusste Verbreitung von Desinformation, die selbst von der Sendung mit der Maus leicht und schnell widerlegt werden könnte. Wer per Briefwahl wählt, erhält den normalen Stimmzettel, zwei Umschläge und unterschreibt eine eidesstattliche Erklärung, dass er den Stimmzettel selbst ausgefüllt hat. Der ausgefüllte Stimmzettel wird in den ersten Umschlag gesteckt, dieser wird zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung in den zweiten Umschlag gesteckt und per Post versandt. Erst am Wahlabend werden die Umschläge geöffnet und wie die anderen Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen, so dass eine Zuordnung nicht mehr möglich ist. Alle Bürger:innen können sich anmelden und diesen Vorgang beobachten. Am Ende werden die per Briefwahl eingegangenen Stimmzettel wie alle anderen Stimmzettel ausgezählt.
Nehmen wir nun hypothetisch an, dass die Regierung die Wahl manipulieren will. Da Bürger:innen per Briefwahl eher nicht rechtsextrem wählen, wäre es in Interesse der manipulativen Regierung, die Wahlbriefe nicht verschwinden zu lassen, wie Donald Trump behauptete (war nicht er der Oberhaupt der Regierung?), sondern im Gegenteil, sie nicht verschwinden zu lassen. Die Rechtsextremen wechseln ihre Narrative nach Belieben und merken gar nicht, dass ihre “Argumente” nicht einmal auf der einfachsten Ebene kohärent sind, weil sie sich daran gewöhnt haben, auf der Gefühlsebene zu “argumentieren”. Oder sie haben eine sehr schlechte Meinung von der rationalen Intelligenz ihres Publikums.
Ausblick
Der obige Text beschreibt die Situation, in der wir uns Ende 2023 befinden, am Vorabend der äußerst wichtigen Wahlen im Jahr 2024. Nächstes Jahr wird sich der Wahlkampf der Rechtsextremen nach meiner Beobachtung eher in die sozialen Medien verlagern und Trump'sche Methoden werden ausprobiert und übernommen. Die etablierten Parteien und wir als Gesellschaft befinden uns in einer Art Gefangenendilemma. Egal was wir tun, es sieht nicht gut aus.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus kann mit verschiedenen Taktiken und Strategien geführt werden. Die Spannbreite reicht von der Antifa-Methode des (auch gewalttätigen) Kampfes auf der Straße bis hin zu den “Wir können über alles reden”-Medien, die Björn Höcke zum Interview einladen und ihm erlauben, seine Talking Points vor einem Millionenpublikum zu platzieren.
In diesem Spannungsfeld müssen wir als Gesellschaft den Umgang mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen austarieren und dabei wichtige Grundsätze beachten:
- der Rechtsstaat darf niemals außer Kraft gesetzt werden und gleichzeitig
- dürfen wir uns niemals von der Sprache und den Methoden der Rechtsextremen einlullen lassen.
Ein kleiner Beitrag dazu ist dieser Artikel.